von Thilo Pfordte | Nov 8, 2018 | Uncategorized
Schon seit langem wird durch erfahrene Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger beklagt, dass der gerade im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gerne zur Beruhigung der Gemüter beschworene Richtervorbehalt nur ein äußerst stumpfes Schwert ist. Die hinter dem...
von Dr. Christian Horvat | Sep 12, 2018 | Uncategorized
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt (https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:639c80c9-4322-11e8-a9f4-01aa75ed71a1.0003.02/DOC_1&format=PDF), der es Strafverfolgungsbehörden ermöglichen soll, Diensteanbieter zur Herausgabe...