Die FIU ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und damit die Anlaufstelle für Verdachtsmeldungen nach dem GwG. Am 28.09.2018 hat sie ihren Jahresbericht für 2017 veröffentlicht (http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/FIU/fiu_node.html). Eine Auseinandersetzung mit den aus der Presseberichterstattung ersichtlichen Informationen u. a. zu Ausstattungsmängeln und Bearbeitungsrückstau (vgl. etwa den Artikel von Spiegel Online vom 28.03.2018 unter http://www.spiegel.de/panorama/justiz/lka-thueringen-polizei-empoert-sich-ueber-geldwaesche-einheit-des-zolls-a-1198987.html) ist jedoch unterblieben.
Der Bericht verweist u. a. auf folgende Punkte:
- Die FIU habe im vergangen Berichtsjahr 2017 einen kontinuierlichen Anstieg eingehender Verdachtsmeldungen zu verzeichnen.
- An der Aufteilung hinsichtlich der Verpflichtetengruppen hat sich nichts Wesentliches geändert. Nach wie vor melden Kreditinstitute die meisten Verdachtsfälle, mithin über 80 %.
- Gering war noch immer der Anteil aus Meldungen seitens der Angehörigen der Freien Berufe. So stammten lediglich 23 Meldungen von Rechtsanwälten und zwei Meldungen von Steuerberatern. Inwiefern sich dies mit zunehmender Sensibilisierung dieser Gruppen im Zusammenhang mit der Neufassung des GwG zum 26.06.2017 und einer intensiveren Überprüfung durch die Berufskammern noch verändern wird, bleibt spannend.
- 66 % der im Verantwortungsbereich der neuen FIU eingegangen Verdachtsmeldungen seien an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten gewesen.
Keine Angaben finden sich leider zu den Bearbeitungszeiten der Verdachtsfälle innerhalb der „neuen“, seit 26.06.2017 der Generalzolldirektion angegliederten, FIU. Informationen hierzu würden nämlich eine valide Einschätzung ermöglichen, ob mit der propagierten „Filterfunktion“ der FIU, die dazu dienen soll, die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten, auch ein erhöhtes Maß an Effizienz bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung einhergeht.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
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