Bereits im vergangenen Jahr war die Financial Intelligence Unit (FIU) massiver Kritik ausgesetzt. So hatte etwa das Handelsblatt am 11.07.2018 von einem Bearbeitungsrückstand von 20.000 sog. Verdachtsmeldungen berichtet. Nun vermeldet die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/geldwaesche-verdachtsmeldungen-101.html) einen neuen Höchststand.
Beklagt werden unter anderem folgende Umstände:
- Zwischenzeitlich hat sich die Anzahlt unbearbeiteter Verdachtsmeldungen auf 36.000 erhöht.
- Soweit mit Christof Schulte ein neuer Leiter installiert wurde und diesem eine erhebliche Personalaufstockung bewilligt worden war, brachte auch dies keine Bewältigung des Arbeitsaufkommens mit sich.
- Es gibt 475 Planstellen, von denen 180 – also weit mehr als ein Drittel – mit Aushilfen besetzt sind. 51 Stellen sind nicht besetzt.
Laut der der FIU übergeordneten Generalzolldirektion sei dieser Rückstau auf einen Anstieg von Verdachtsmeldungen und eine hierbei teilweise unzureichende Datenqualität zurückzuführen. Gerade letzterer Rechtfertigungsversuch stößt in Fachkreisen bereits auf deutliche Kritik. Einerseits müsse jeder Verdachtsfall „unverzüglich“ gemeldet werden, um sich nicht der Gefahr eines ordnungswidrigen Verhaltens auszusetzen. Andererseits relativiert die FIU ihr verzögertes Bearbeiten der Meldung mit angeblich unzureichenden Informationen. Es wird also dem Verpflichteten ein Verhalten abverlangt, das mangels Effektivität auf staatlicher Seite seinen Zweck, ein zeitnahes Vorgehen im Falle möglicher Geldwäscheverstöße zu ermöglichen, völlig verfehlt.
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