von Olivia Ewenike | Jun 22, 2021 | Uncategorized
Bis vor Kurzem war die Einführung des sog. Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) noch in aller Munde. Erstmals sollte damit auch in Deutschland die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen („Verbänden“) ermöglicht werden. Vorgesehen waren hierfür Sanktionen,...
von Olivia Ewenike | Dez 10, 2020 | Uncategorized
Es ist eines Rechtstaates unwürdig, wenn Bürger durch den Staat in Ihrer Gesetzestreue getestet werden, indem man Lockspitzel dazu einsetzt, sie zur Begehung von Straftaten anzustiften. 1. Der Einsatz von Lockspitzeln hat sich in der Praxis als zweckdienlich erwiesen,...