Kategorieseite

Fiskalinteresse vor Rechtssicherheit

-Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Vorlagefrage zur Vermögensabschöpfung bei vor dem 01.07.2017 verjährten Erwerbstaten entschieden – Ein Paukenschlag! Wie das BVerfG (Beschluss v. 10.02.2021 (2 BvL 8/19)) in seiner heutigen Pressmitteilung bekannt gab, hält...

Datenschutzverstoß = 9 Mio. EUR Geldbuße?

So einfach geht es dann doch nicht. Aber immerhin urteilte das Landgericht Bonn, dass eine Geldbuße von 900.000 EUR für einen Datenschutzverstoß angemessen sei. Es war die erste aufsehenerregende Entscheidung seit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018. LG Bonn,...