von Ulrike Thole-Groll | Mrz 5, 2021 | Uncategorized
-Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Vorlagefrage zur Vermögensabschöpfung bei vor dem 01.07.2017 verjährten Erwerbstaten entschieden – Ein Paukenschlag! Wie das BVerfG (Beschluss v. 10.02.2021 (2 BvL 8/19)) in seiner heutigen Pressmitteilung bekannt gab, hält...
von Ulrike Thole-Groll | Jan 13, 2021 | Uncategorized
Kommentierung zu Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Risiken Filmschaffender Zum Jahreswechsel ist die 6. Auflage des Handbuchs Filmrecht bei dem Verlag C. H. Beck (https://www.beck-shop.de/schwarz-handbuch-film-fernseh-videorechts/product/24045828) erschienen....
von Ulrike Thole-Groll | Nov 27, 2020 | Uncategorized
Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (im Folgenden: BMJV) zur Reformierung des Geldwäschetatbestandes nach § 261 StGB vom 11.08.2020, folgte der Gesetzesentwurf der Bundesregierung am 14.10.2020, der im Wesentlichen...
von Ulrike Thole-Groll | Jun 24, 2020 | Uncategorized
Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz sind weitreichende (befristete) Änderungen im Steuerrecht vorgesehen, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auffangen und der Wirtschaft helfen soll, „schnell wieder an Schwung“ zu gewinnen (vgl. Regierungsentwurf...
von Ulrike Thole-Groll | Mai 11, 2020 | Uncategorized
Ein Blick des Strafverteidigers auf die „Covid-19-Gesetzeslockerungen“ im Insolvenz- und Strafprozessrecht Der Gesetzgeber hat im Rahmen seines Corona-Krisen-Pakets das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ rasant verabschiedet; der Gesetzesentwurf...