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Daten ohne (rechtliche) Grenzen?

Anmerkung zum Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 24.08.2021 – 4 Qs 59/21 Das Landgericht Koblenz hat zur Frage der grenzüberschreitenden Reichweite des § 110 StPO eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Darin kommt das Gericht zum Ergebnis, dass der...

Fiskalinteresse vor Rechtssicherheit

-Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Vorlagefrage zur Vermögensabschöpfung bei vor dem 01.07.2017 verjährten Erwerbstaten entschieden – Ein Paukenschlag! Wie das BVerfG (Beschluss v. 10.02.2021 (2 BvL 8/19)) in seiner heutigen Pressmitteilung bekannt gab, hält...