Aktuelles
Das Jahr 2020 bringt weitreichende Änderungen im Strafverfahrensrecht
Mit Beginn des Jahres 2020 wird sich die Strafverteidigung darauf einzustellen haben, mit weitreichenden Änderungen des Strafverfahrens umzugehen. Der Gesetzgeber war gerade noch auf den letzten...
Die Sitzordnung im Strafverfahren
Es gibt in Strafverfahren bekanntlich (fast) nichts, über das mit den Verfahrensbeteiligten nicht gestritten werden könnte. Dabei gehen die Streitigkeiten nicht erst mit dem Aufruf der Sache gemäß...
Irrtum über Arbeitgebereigenschaft als tauglicher Tatbestandsirrtum
BGH, Beschluss vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18 zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands bei § 266a StGB Mit Beschluss vom 24.09.2019 hält der 1. Strafsenat des BGH an seiner bisherigen...
Neues zum Geldwäschegesetz: Erste Nationale Risikoanalyse veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen hat nun die „Erste Nationale Risikoanalyse – Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus 2018/2019“...
Die Modernisierung der Modernisierung des Strafverfahrens
„Wir sind Zwerge, die auf den Schultern von Riesen sitzen. Wir können weiter sehen als unsere Ahnen und in dem Maß ist unser Wissen größer als das Ihrige und doch wären wir nichts, würde uns die...
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe noch möglich – BGH erhöht aber Anforderungen
Anwendung des § 41 StGB zur Ermöglichung einer Bewährungsaussetzung In seiner Entscheidung vom 19.03.2019 (BGH 1 StR 367/18) setzt sich der 1. Strafsenat kritisch mit der in Steuerstrafsachen seit...