Aktuelles
Irrtum über Arbeitgebereigenschaft als tauglicher Tatbestandsirrtum
BGH, Beschluss vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18 zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands bei § 266a StGB Mit Beschluss vom 24.09.2019 hält der 1. Strafsenat des BGH an seiner bisherigen...
Neues zum Geldwäschegesetz: Erste Nationale Risikoanalyse veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen hat nun die „Erste Nationale Risikoanalyse – Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus 2018/2019“...
Die Modernisierung der Modernisierung des Strafverfahrens
„Wir sind Zwerge, die auf den Schultern von Riesen sitzen. Wir können weiter sehen als unsere Ahnen und in dem Maß ist unser Wissen größer als das Ihrige und doch wären wir nichts, würde uns die...
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe noch möglich – BGH erhöht aber Anforderungen
Anwendung des § 41 StGB zur Ermöglichung einer Bewährungsaussetzung In seiner Entscheidung vom 19.03.2019 (BGH 1 StR 367/18) setzt sich der 1. Strafsenat kritisch mit der in Steuerstrafsachen seit...
AirBnB-Vermieter im Visier der LHS München und der Finanzbehörden
Für AirBnB Vermieter im Stadtbezirk München wird es spannend. Das VG München hat mit Urteil vom 12.12.18 der Stadt München Recht gegeben und Airbnb zur Erteilung der Auskünfte verpflichtet (VG...
Rekord-Rückstau bei der FIU
Bereits im vergangenen Jahr war die Financial Intelligence Unit (FIU) massiver Kritik ausgesetzt. So hatte etwa das Handelsblatt am 11.07.2018 von einem Bearbeitungsrückstand von 20.000 sog....