Aktuelles
Corona und der Rechtsstaat
Es sind aufregende und aufgeregte Zeiten, in denen wir gerade leben. Das Corona-Virus und die daraus hervorgehende Krankheit COVID-19 („Corona Virus Disease aus dem Jahre 2019“) bestimmt und bedroht...
5. Strafsenat des BGH teilt Rechtsaufassung des 1. Senats zur Verjährung bei § 266a StGB
Beschluss des 5. Strafsenats vom 06. Februar 2020 (5 ARs 1/20) Mit Beschluss vom 06. Februar 2020 hat der 5. Strafsenat mitgeteilt, dass er sich der Rechtsaufassung des 1. Strafsenats zum Beginn der...
5. Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt – Jetzt auch Steuerstrafrechtler Verpflichtete
Zum 01.01.2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie...
Maßgebende Reform zur Verjährung bei § 266a StGB in Sicht?
BGH veröffentlicht Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 13.11.2019 Mit seiner Entscheidung vom 13.11.2019 (BGH 1 StR 58/19) stellt der 1. Strafsenat eine grundlegende Änderung der Rechtsprechung...
Das Jahr 2020 bringt weitreichende Änderungen im Strafverfahrensrecht
Mit Beginn des Jahres 2020 wird sich die Strafverteidigung darauf einzustellen haben, mit weitreichenden Änderungen des Strafverfahrens umzugehen. Der Gesetzgeber war gerade noch auf den letzten...
Die Sitzordnung im Strafverfahren
Es gibt in Strafverfahren bekanntlich (fast) nichts, über das mit den Verfahrensbeteiligten nicht gestritten werden könnte. Dabei gehen die Streitigkeiten nicht erst mit dem Aufruf der Sache gemäß...