Aktuelles
Steuerliche Stundungsmöglichkeiten (und Zuschüsse) zur Bewältigung der Corona-Krise – eine besondere Gefahr mit vielen Unsicherheiten
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 19.3.2020 die Anforderungen an Steuerstundungen in Zeiten der Corona-Krise konkretisiert (Gz. IV A 3 -S 0336/19/10007 :002)....
Zuschüsse, Steuerstundungen, Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen oder sonstige finanzielle Hilfen in der sog. „Corona-Krise“ – eine schnelle Hilfe oder eine schnelle Gefahr?
Versprechen und Ankündigungen der Politik Die Landesregierungen und die Politiker auf Bundesebene überschlagen sich – fast täglich – mit der Ankündigung neuer Hilfsprogramme. Viele Unternehmer...
Corona und der Rechtsstaat
Es sind aufregende und aufgeregte Zeiten, in denen wir gerade leben. Das Corona-Virus und die daraus hervorgehende Krankheit COVID-19 („Corona Virus Disease aus dem Jahre 2019“) bestimmt und bedroht...
5. Strafsenat des BGH teilt Rechtsaufassung des 1. Senats zur Verjährung bei § 266a StGB
Beschluss des 5. Strafsenats vom 06. Februar 2020 (5 ARs 1/20) Mit Beschluss vom 06. Februar 2020 hat der 5. Strafsenat mitgeteilt, dass er sich der Rechtsaufassung des 1. Strafsenats zum Beginn der...
5. Geldwäsche-Richtlinie umgesetzt – Jetzt auch Steuerstrafrechtler Verpflichtete
Zum 01.01.2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie...
Maßgebende Reform zur Verjährung bei § 266a StGB in Sicht?
BGH veröffentlicht Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 13.11.2019 Mit seiner Entscheidung vom 13.11.2019 (BGH 1 StR 58/19) stellt der 1. Strafsenat eine grundlegende Änderung der Rechtsprechung...