Aktuelles
Die Sitzordnung im Strafverfahren
Es gibt in Strafverfahren bekanntlich (fast) nichts, über das mit den Verfahrensbeteiligten nicht gestritten werden könnte. Dabei gehen die Streitigkeiten nicht erst mit dem Aufruf der Sache gemäß...
Irrtum über Arbeitgebereigenschaft als tauglicher Tatbestandsirrtum
BGH, Beschluss vom 24.09.2019 – 1 StR 346/18 zu den Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands bei § 266a StGB Mit Beschluss vom 24.09.2019 hält der 1. Strafsenat des BGH an seiner bisherigen...
Die Modernisierung der Modernisierung des Strafverfahrens
„Wir sind Zwerge, die auf den Schultern von Riesen sitzen. Wir können weiter sehen als unsere Ahnen und in dem Maß ist unser Wissen größer als das Ihrige und doch wären wir nichts, würde uns die...
Geldstrafe neben Freiheitsstrafe noch möglich – BGH erhöht aber Anforderungen
Anwendung des § 41 StGB zur Ermöglichung einer Bewährungsaussetzung In seiner Entscheidung vom 19.03.2019 (BGH 1 StR 367/18) setzt sich der 1. Strafsenat kritisch mit der in Steuerstrafsachen seit...
AirBnB-Vermieter im Visier der LHS München und der Finanzbehörden
Für AirBnB Vermieter im Stadtbezirk München wird es spannend. Das VG München hat mit Urteil vom 12.12.18 der Stadt München Recht gegeben und Airbnb zur Erteilung der Auskünfte verpflichtet (VG...
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Verteidigungsrecht und die Meinungsfreiheit des Strafverteidigers
EGMR (IV. Sektion), Urteil vom 16.01.2018 – 40975/08 (CEFERIN/Slowenien) In einem Urteil vom 16.01.2018 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Land Slowenien verurteilt an den...