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Unternehmensstrafrecht – BMJV veröffentlicht aktuellen Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ – das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) kommt

Der erstmals im August 2019 vorgestellte Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wurde nun unter dem neuen Namen „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ als Referentenentwurf vom Bundesjustizministerium veröffentlicht....

Schnelle Gesetzesänderung = schnelle Hilfe?

Ein Blick des Strafverteidigers auf die „Covid-19-Gesetzeslockerungen“ im Insolvenz- und Strafprozessrecht Der Gesetzgeber hat im Rahmen seines Corona-Krisen-Pakets das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ rasant verabschiedet; der Gesetzesentwurf...

Zuschüsse, Steuerstundungen, Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen oder sonstige finanzielle Hilfen in der sog. „Corona-Krise“ – eine schnelle Hilfe oder eine schnelle Gefahr?

Versprechen und Ankündigungen der Politik Die Landesregierungen und die Politiker auf Bundesebene überschlagen sich – fast täglich – mit der Ankündigung neuer Hilfsprogramme. Viele Unternehmer kalkulieren – auch nach dem Prinzip kaufmännischer Vorsicht – mit der...

Corona und der Rechtsstaat

Es sind aufregende und aufgeregte Zeiten, in denen wir gerade leben. Das Corona-Virus und die daraus hervorgehende Krankheit COVID-19 („Corona Virus Disease aus dem Jahre 2019“) bestimmt und bedroht nicht nur die Weltgesundheit, sondern nistet sich zusätzlich als...