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Quo vadis Unternehmensstrafrecht?

Nachdem der Gesetzesentwurf zum „Unternehmensstrafrecht“/„Verbandsanktionenrecht“ den Bundestag entgegen vieler Erwartungen im Sommer 2021 wegen angeblicher Gegenstimmen aus dem Lager der CDU/CSU (vgl. Frankfurter Allgemeine v. 9.6.2021 „Skandale ohne Folgen“) doch...

Game Over für das Verbandssanktionen-gesetz?

Bis vor Kurzem war die Einführung des sog.  Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) noch in aller Munde. Erstmals sollte damit auch in Deutschland die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen („Verbänden“) ermöglicht werden. Vorgesehen waren hierfür Sanktionen,...

Fiskalinteresse vor Rechtssicherheit

-Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Vorlagefrage zur Vermögensabschöpfung bei vor dem 01.07.2017 verjährten Erwerbstaten entschieden – Ein Paukenschlag! Wie das BVerfG (Beschluss v. 10.02.2021 (2 BvL 8/19)) in seiner heutigen Pressmitteilung bekannt gab, hält...