Aktuelles
Steuerliche Stundungsmöglichkeiten (und Zuschüsse) zur Bewältigung der Corona-Krise – eine besondere Gefahr mit vielen Unsicherheiten
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 19.3.2020 die Anforderungen an Steuerstundungen in Zeiten der Corona-Krise konkretisiert (Gz. IV A 3 -S 0336/19/10007 :002)....
Zuschüsse, Steuerstundungen, Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen oder sonstige finanzielle Hilfen in der sog. „Corona-Krise“ – eine schnelle Hilfe oder eine schnelle Gefahr?
Versprechen und Ankündigungen der Politik Die Landesregierungen und die Politiker auf Bundesebene überschlagen sich – fast täglich – mit der Ankündigung neuer Hilfsprogramme. Viele Unternehmer...
Corona und der Rechtsstaat
Es sind aufregende und aufgeregte Zeiten, in denen wir gerade leben. Das Corona-Virus und die daraus hervorgehende Krankheit COVID-19 („Corona Virus Disease aus dem Jahre 2019“) bestimmt und bedroht...
5. Strafsenat des BGH teilt Rechtsaufassung des 1. Senats zur Verjährung bei § 266a StGB
Beschluss des 5. Strafsenats vom 06. Februar 2020 (5 ARs 1/20) Mit Beschluss vom 06. Februar 2020 hat der 5. Strafsenat mitgeteilt, dass er sich der Rechtsaufassung des 1. Strafsenats zum Beginn der...
Maßgebende Reform zur Verjährung bei § 266a StGB in Sicht?
BGH veröffentlicht Anfragebeschluss des 1. Strafsenats vom 13.11.2019 Mit seiner Entscheidung vom 13.11.2019 (BGH 1 StR 58/19) stellt der 1. Strafsenat eine grundlegende Änderung der Rechtsprechung...
Das Jahr 2020 bringt weitreichende Änderungen im Strafverfahrensrecht
Mit Beginn des Jahres 2020 wird sich die Strafverteidigung darauf einzustellen haben, mit weitreichenden Änderungen des Strafverfahrens umzugehen. Der Gesetzgeber war gerade noch auf den letzten...