Aktuelles
Regierung bringt Unternehmensstrafrecht auf den Weg ….. und verschärft es!
Nur wenige Tage nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme zum Referentenentwurf des neuen Verbandssanktionengesetz (VerSanG) hat die Bundesregierung am 16.06.2020 den Referentenentwurf weitestgehend...
Unternehmensstrafrecht – BMJV veröffentlicht aktuellen Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ – das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) kommt
Der erstmals im August 2019 vorgestellte Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wurde nun unter dem neuen Namen „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“...
Schnelle Gesetzesänderung = schnelle Hilfe?
Ein Blick des Strafverteidigers auf die „Covid-19-Gesetzeslockerungen“ im Insolvenz- und Strafprozessrecht Der Gesetzgeber hat im Rahmen seines Corona-Krisen-Pakets das „Gesetz zur Abmilderung der...
Suspendiert Covid-19 die (Steuer-)Strafrechtspflege?
Geltende Dienstanweisungen oder trügerische Sicherheit? Am 03.05.2020 berichtet die Süddeutsche Zeitung von angeblichen Dienstanweisungen von Finanzbehörden, wonach angeblich Ermittlungshandlungen...
Steuerliche Stundungsmöglichkeiten (und Zuschüsse) zur Bewältigung der Corona-Krise – eine besondere Gefahr mit vielen Unsicherheiten
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 19.3.2020 die Anforderungen an Steuerstundungen in Zeiten der Corona-Krise konkretisiert (Gz. IV A 3 -S 0336/19/10007 :002)....
Zuschüsse, Steuerstundungen, Stundungen von Sozialversicherungsbeiträgen oder sonstige finanzielle Hilfen in der sog. „Corona-Krise“ – eine schnelle Hilfe oder eine schnelle Gefahr?
Versprechen und Ankündigungen der Politik Die Landesregierungen und die Politiker auf Bundesebene überschlagen sich – fast täglich – mit der Ankündigung neuer Hilfsprogramme. Viele Unternehmer...