Aktuelles
Geldwäscheverdacht ≠ Geldwäscheverdacht
Bundesverfassungsgericht differenziert zwischen Geldwäscheverdacht nach § 43 GwG und Geldwäscheverdacht nach § 261 StGB Mit Urteil vom 31.01.2020 (2 BvR 2992/14) hat das Bundesverfassungsgericht die...
Heimliche Einführung gravierender Änderungen für das Steuerstrafrecht geplant
Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz sind weitreichende (befristete) Änderungen im Steuerrecht vorgesehen, die die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auffangen und der Wirtschaft helfen...
Regierung bringt Unternehmensstrafrecht auf den Weg ….. und verschärft es!
Nur wenige Tage nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme zum Referentenentwurf des neuen Verbandssanktionengesetz (VerSanG) hat die Bundesregierung am 16.06.2020 den Referentenentwurf weitestgehend...
Unternehmensstrafrecht – BMJV veröffentlicht aktuellen Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ – das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) kommt
Der erstmals im August 2019 vorgestellte Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ wurde nun unter dem neuen Namen „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“...
Schnelle Gesetzesänderung = schnelle Hilfe?
Ein Blick des Strafverteidigers auf die „Covid-19-Gesetzeslockerungen“ im Insolvenz- und Strafprozessrecht Der Gesetzgeber hat im Rahmen seines Corona-Krisen-Pakets das „Gesetz zur Abmilderung der...
Suspendiert Covid-19 die (Steuer-)Strafrechtspflege?
Geltende Dienstanweisungen oder trügerische Sicherheit? Am 03.05.2020 berichtet die Süddeutsche Zeitung von angeblichen Dienstanweisungen von Finanzbehörden, wonach angeblich Ermittlungshandlungen...