Aktuelles
Aktuelle Gesetzgebung zum EU-Whistleblowing
Aktuelle EU-Gesetzgebung zum Whistle-Blowing: EU führt Hinweisgebersystem ein – Umsetzung in nationales Recht folgt – Erheblicher Aufwand für Unternehmen zu erwarten Am 16.04.2019 hat das...
Die Entscheidung des BSG zu Honorarärzten vom 4.6.2019
Bundessozialgerichts (BSG), Urt. v. 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R Am 4.6.2019 hat das BSG mit einem Paukenschlag auf sich und eine altbekannte, aber oftmals in der Praxis negierte Thematik aufmerksam...
Referentenentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat am 21.05.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie veröffentlicht. Vorgesehen ist unter...
EuGH: „Hätte-Wissen-Müssen“-Rechtsprechung findet auch bei Zollverfahren 42 Anwendung
In der Rechtssache „Vetsch“ hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.02.2019 (Az.: C-531/17, abrufbar unter...
Kaufvertrag begründet keine Vermögensbetreuungspflicht nach § 266 STGB
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 04.12.2018 (2 StR 421/18) bestätigt, dass ein Kaufvertrag in der Regel keine Vermögensbetreuungspflicht beinhaltet, deren Verletzung zu...
Auszeichnung für Brehm & v. Moers bei Media Law International 2019
Brehm & v. Moers findet sich in diesem Jahr mit einer Top-Platzierung im internationalen Ranking der Medienrechtskanzleien wieder. Die Fachzeitschrift Media Law International (MLI) zeichnete...