Aktuelles
Keine Aussetzung eines Strafverfahrens im Cum-Ex-Komplex wegen der Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus für einen Angehörigen einer Risikogruppe
Es war nur eine Frage der Zeit, wann das Bundesverfassungsgericht dazu aufgerufen sein würde, sich zur Frage zu äußern, unter welchen Voraussetzungen in Zeiten des grassierenden Corona-Virus...
Massive Ausweitung des Geldwäschetatbestandes – abgestimmter Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung im Bundestag
Nach dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (im Folgenden: BMJV) zur Reformierung des Geldwäschetatbestandes nach § 261 StGB vom 11.08.2020, folgte der...
Branchenwissen, Unternehmensverteidigung, interne Untersuchung und Mehrfachverteidigung auf dem berufsrechtlichen Prüfstand – Der Gesetzgeber legt deutlich nach und hat weitestgehende Tätigkeitsverbote im Sinn!
Nachdem die Bundesregierung am 21.10.2020 das neue Verbandssanktionengesetz in den Bundestag eingebracht hat (BT-Drs. 19/23568) legt das BMJV per 29.10.2020 nach. Das Berufsrecht soll mit dem...
Immobilientransaktionen – Geldwäscheverdacht Ja oder Nein? Risikoschwerpunkte aus dem Jahresbericht der FIU 2019 – Teil 1
Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hat ihren Jahresbericht 2019 (abrufbar unter https://www.zoll.de/DE/FIU/Fachliche-Informationen/Jahresberichte/jahresberichte.html)...
Neue Regelungen zu Meldepflichten bei Immobiliengeschäften nach dem Geldwäschegesetz veröffentlicht – Behörden verschärfen Vorgaben
Am 31.08.2020 wurde im Bundesgesetzblatt die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien –...
BRAK: Steuerstrafverteidiger keine Verpflichteten nach dem GwG
Am 22.07.2020 und damit über ein halbes Jahr nach Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie in nationales Recht hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ihre Anwendungs- und Auslegungshinweise zum...