Aktuelles
Wie wirkt es sich aus, wenn die Behörden Steuerstraftaten zulassen? Gibt es eine strafrechtsrelevante Mitverantwortung des Staates?
Die BGH Entscheidung zur Steuerhinterziehung im (ansonsten legal geführten) Unternehmen vom 15.05.2018 ist veröffentlicht. Der BGH befasste sich am 15.05.2018 unter anderem auch mit der Frage, wie...
Steuerhinterziehung im Unternehmen: Wann liegt eine Bande vor?
Der BGH hat eine Entscheidung zur konkludenten Bandenabrede bei Steuerhinterziehung im Unternehmen veröffentlicht. Der BGH befasste sich aktuell mit der Frage, wann bei Mitarbeitern eines...
Angekündigter Brexit darf nicht zur Vertagung oder Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen
Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.09.2018 (C-327/18) wird klargestellt, dass die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, nicht zur Folge hat,...
Befangenheit des Richters Müller am Bundesverfassungsgericht im Verfahren zur aktiven Sterbehilfe
Vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts sind derzeit Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Beförderung der Selbsttötung (§ 217 StGB; aktive Sterbehilfe) anhängig....
EU-Kommission will Zugriff ausländischer Strafverfolgungsbehörden auf digitale Beweise (e-evidence) vereinfachen
Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt (https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:639c80c9-4322-11e8-a9f4-01aa75ed71a1.0003.02/DOC_1&format=PDF), der es...
Keine Geldwäsche bei Erwerb durch Zwangsversteigerung
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 20.03.2018 (Az.: 72 Ns-903 Js 56/14-69/17) entschieden, dass der Geldwäschetatbestand einer einschränkenden Auslegung bedarf. Die Geldwäsche setzt als sog....