Aktuelles
Richtervorbehalt und E-Evidence
Schon seit langem wird durch erfahrene Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger beklagt, dass der gerade im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren gerne zur Beruhigung der Gemüter beschworene...
Zwischenstand Geldwäsche: Erster Jahresbericht der FIU (Financial Intelligence Unit) veröffentlicht
Die FIU ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen und damit die Anlaufstelle für Verdachtsmeldungen nach dem GwG. Am 28.09.2018 hat sie ihren Jahresbericht für 2017 veröffentlicht...
Wie wirkt es sich aus, wenn die Behörden Steuerstraftaten zulassen? Gibt es eine strafrechtsrelevante Mitverantwortung des Staates?
Die BGH Entscheidung zur Steuerhinterziehung im (ansonsten legal geführten) Unternehmen vom 15.05.2018 ist veröffentlicht. Der BGH befasste sich am 15.05.2018 unter anderem auch mit der Frage, wie...
Steuerhinterziehung im Unternehmen: Wann liegt eine Bande vor?
Der BGH hat eine Entscheidung zur konkludenten Bandenabrede bei Steuerhinterziehung im Unternehmen veröffentlicht. Der BGH befasste sich aktuell mit der Frage, wann bei Mitarbeitern eines...
Angekündigter Brexit darf nicht zur Vertagung oder Verweigerung der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls führen
Mit Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19.09.2018 (C-327/18) wird klargestellt, dass die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, nicht zur Folge hat,...
Befangenheit des Richters Müller am Bundesverfassungsgericht im Verfahren zur aktiven Sterbehilfe
Vor dem zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts sind derzeit Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot der geschäftsmäßigen Beförderung der Selbsttötung (§ 217 StGB; aktive Sterbehilfe) anhängig....