Aktuelles
BaFin veröffentlicht Besonderen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG für Kreditinstitute: Erneut Immobiliengeschäfte im Fokus
Vor wenigen Tagen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihren Besonderen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlicht...
Fortentwicklung: Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften entwickelt sich fort
1. Das Strafrecht entwickelt sich, unaufhaltsam wie die Wurzeln einer Pflanze, die nach und nach auch noch den kleinsten Erdbereich durchdringt. Allerdings heißen die verschiedenen Stadien des...
Fiskalinteresse vor Rechtssicherheit
-Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Vorlagefrage zur Vermögensabschöpfung bei vor dem 01.07.2017 verjährten Erwerbstaten entschieden - Ein Paukenschlag! Wie das BVerfG (Beschluss v. 10.02.2021 (2...
Das lange als „Kavaliersdelikt“ bezeichnete Delikt der Steuerhinterziehung wandelt sich zur Schwerstkriminalität
Eine Folge von verschiedenen Gesetzesinitiativen und gesetzgeberischen Umsetzungen verändert sich die Rechtswirklichkeit im Steuerstrafrechts. Nicht nur einzelfallbezogen wegen der sog....
Verschärfung des Geldwäschetatbestands (§ 261 StGB) im Bundestag angenommen! – ALL CRIMES APPROACH
Am 11.2.2021 hat der Bundestag den neuen Geldwäschetatbestand (§ 261 StGB) nach der 2. und 3. Lesung angenommen. Damit wartet nunmehr der Bundesrat auf das Gesetz zur Verbesserung der...
Datenschutzverstoß = 9 Mio. EUR Geldbuße?
So einfach geht es dann doch nicht. Aber immerhin urteilte das Landgericht Bonn, dass eine Geldbuße von 900.000 EUR für einen Datenschutzverstoß angemessen sei. Es war die erste aufsehenerregende...