Aktuelles
Aufgepasst! Rechtsänderung zum 1.1.2022 bei der Rechtsmitteleinlegung
Rechtsmittel des Verteidigers gegen Strafurteile ab 1.1.2022 nur noch bei elektronischer Übermittlung wirksam! § 32d StPO ist seit 2017 im Gesetz verankert und tritt nun zum 1.1.2022 in Kraft....
Quo vadis Unternehmensstrafrecht?
Nachdem der Gesetzesentwurf zum „Unternehmensstrafrecht“/„Verbandsanktionenrecht“ den Bundestag entgegen vieler Erwartungen im Sommer 2021 wegen angeblicher Gegenstimmen aus dem Lager der CDU/CSU...
Game Over für das Verbandssanktionen-gesetz?
Bis vor Kurzem war die Einführung des sog. Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) noch in aller Munde. Erstmals sollte damit auch in Deutschland die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen...
Fortentwicklung: Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften entwickelt sich fort
1. Das Strafrecht entwickelt sich, unaufhaltsam wie die Wurzeln einer Pflanze, die nach und nach auch noch den kleinsten Erdbereich durchdringt. Allerdings heißen die verschiedenen Stadien des...
Fiskalinteresse vor Rechtssicherheit
-Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Vorlagefrage zur Vermögensabschöpfung bei vor dem 01.07.2017 verjährten Erwerbstaten entschieden - Ein Paukenschlag! Wie das BVerfG (Beschluss v. 10.02.2021 (2...
Das lange als „Kavaliersdelikt“ bezeichnete Delikt der Steuerhinterziehung wandelt sich zur Schwerstkriminalität
Eine Folge von verschiedenen Gesetzesinitiativen und gesetzgeberischen Umsetzungen verändert sich die Rechtswirklichkeit im Steuerstrafrechts. Nicht nur einzelfallbezogen wegen der sog....