Aktuelles
Quo vadis Unternehmensstrafrecht?
Nachdem der Gesetzesentwurf zum „Unternehmensstrafrecht“/„Verbandsanktionenrecht“ den Bundestag entgegen vieler Erwartungen im Sommer 2021 wegen angeblicher Gegenstimmen aus dem Lager der CDU/CSU...
Game Over für das Verbandssanktionen-gesetz?
Bis vor Kurzem war die Einführung des sog. Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) noch in aller Munde. Erstmals sollte damit auch in Deutschland die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen...
BaFin veröffentlicht Besonderen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum GwG für Kreditinstitute: Erneut Immobiliengeschäfte im Fokus
Vor wenigen Tagen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihren Besonderen Teil der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG) veröffentlicht...
Fortentwicklung: Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften entwickelt sich fort
1. Das Strafrecht entwickelt sich, unaufhaltsam wie die Wurzeln einer Pflanze, die nach und nach auch noch den kleinsten Erdbereich durchdringt. Allerdings heißen die verschiedenen Stadien des...
Fiskalinteresse vor Rechtssicherheit
-Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Vorlagefrage zur Vermögensabschöpfung bei vor dem 01.07.2017 verjährten Erwerbstaten entschieden - Ein Paukenschlag! Wie das BVerfG (Beschluss v. 10.02.2021 (2...
Das lange als „Kavaliersdelikt“ bezeichnete Delikt der Steuerhinterziehung wandelt sich zur Schwerstkriminalität
Eine Folge von verschiedenen Gesetzesinitiativen und gesetzgeberischen Umsetzungen verändert sich die Rechtswirklichkeit im Steuerstrafrechts. Nicht nur einzelfallbezogen wegen der sog....